Beschlossen: So stärkt das Land Nordrhein-Westfalen die Landeszentrale für politische Bildung
Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung ist künftig mit einem eigenen Gesetz geregelt. Sie wird ab Januar 2026 beim Landtag angesiedelt, auch für Prävention zuständig sein und ein Kuratorium bekommen. Das hat der Landtag mit großer Mehrheit aus den Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und FDP beschlossen.
Der Übergang soll die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der politischen Bildungsarbeit im Land stärken. Seit ihrer Gründung 1946 war die Landeszentrale stets Teil eines Ministeriums, also der Landesregierung. Gegenwärtig ist sie beim Ministerium für Kultur und Wissenschaft angesiedelt. Dieses hatte zuletzt eine Expertenkommission einberufen, um die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln – und die Kommission hatte angeregt, erstmals ein eigenes Gesetz zu verabschieden, das die Arbeit der Landeszentrale regelt und stärkt.
Dieses Gesetz haben am 5. November 2025 fraktionsübergreifend CDU, Grüne, SPD und FDP verabschiedet. Zuständig für die Landeszentrale wird demnach ab 2026 der Präsident oder die Präsidentin des Landtags sein. Als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts unterliegt sie nur gesetzlichen Vorgaben, nicht aber fachlichen Weisungen.
Zudem wird der Aufgabenbereich der neuen Landeszentrale vergrößert. Neben der politischen Bildung gehört zukünftig auch die Präventionsarbeit gegen Menschen -und Demokratiefeindlichkeit dazu.
Erstmalig erhält die neue Landeszentrale ein Kuratorium, das die Arbeit der Landeszentrale begleitet. Diesem wird jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Fraktionen im Landtag angehören, zusätzlich eine gleiche Anzahl an sachverständigen Personen, die jeweils von den Fraktionen vorgeschlagen und im Landtag gewählt werden müssen. Auch die Landesregierung wird ein Regierungsmitglied entsenden.
„Diese Änderungen verankern die Landeszentrale als überparteiliche und unabhängige Vermittlerin für Demokratie und demokratische Werte, sowohl als Ansprechpartnerin für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, als auch für die vielen im Feld der politischen Bildung und Präventionsarbeit tätigen Institutionen“, sagte Dr. Guido Hitze, Leiter der Landeszentrale. Er betonte zudem: „Der Kern unserer Arbeit besteht darin, in der Gesellschaft Bewusstsein und Wissen über Politik und Demokratie zu schärfen. Dazu gehört auch, Resilienz und Handlungsfähigkeit gegenüber den Gefahren von Menschen- und Demokratiefeindlichkeit zu stärken. Dafür sind wir künftig so gut aufgestellt wie noch nie.“