Interview André Kuper: „Ziel ist die Stärkung der Demokratie“

Herr Präsident, am 5. November 2025 hat der Landtag das Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale beschlossen. Die Neuorganisation geht auf einen Gesetzentwurf von CDU, Grünen, SPD und FDP zurück. Warum war die Stärkung der Landeszentrale allen vier Fraktionen wichtig?

ANDRÉ KUPER: Demokratie ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Das hat uns zuletzt der Demokratiebericht der Landeszentrale und der NRW School of Governance für Nordrhein-Westfalen noch einmal deutlich vor Augen geführt. 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zählen demnach zu den „fragilen Demokraten“. Bei ihnen vermischen sich demokratische und undemokratische Einstellungen. Ich glaube, dass diese Entwicklung, die sich ja schon länger abzeichnet, die Fraktionen zu dem gemeinsamen Gesetzentwurf motiviert hat. Das Ziel ist die Stärkung der politischen Bildungsarbeit und somit letztlich die Stärkung unserer Demokratie.

Eine Expertenkommission hatte die Neuorganisation empfohlen. Was waren die Argumente?

Den Expertinnen und Experten ging es zum einen um eine größere Überparteilichkeit der Landeszentrale. Gleichzeitig haben sie betont, dass die Landeszentrale zwar über ein sehr gutes Informationsangebot verfügt, dieses aber bislang bei vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht ankommt. Die Wirkungskraft der Landeszentrale ist dadurch begrenzt. Sie ist zu unbekannt. Das soll sich durch die Neuorganisation ändern.

Wie sieht die Neuorganisation genau aus?

Bislang war die Landeszentrale Teil des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft innerhalb der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Jetzt ist sie eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts beim Präsidenten des Landtags. Die Umstrukturierung stärkt die Überparteilichkeit der Landeszentrale und hilft, die vorhandenen Kräfte besser zu bündeln. Als Landtagsverwaltung haben wir viel Erfahrung im Bereich der Demokratiebildung. Bis zu 100.000 Menschen besuchen den Landtag jedes Jahr. Gleichzeitig sind wir mit Angeboten der Demokratiebildung in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs. Die Landeszentrale kann diese langjährige Expertise nun für sich nutzen. Vor der Landtagswahl 2027 planen wir beispielsweise eine gemeinsame Demokratietour. Mehr Überparteilichkeit, die Bündelung der vorhandenen Kräfte, die Begleitung durch ein Kuratorium und die gesetzliche Absicherung – das sind die Eckpunkte eines Gesamtpaketes, das die Landeszentrale in Zukunft stärken soll.

War dieser Schritt wichtig für NRW und für die Demokratie?

Ganz klar ja! Unsere Landeszentrale soll mehr und stärker in die Öffentlichkeit wirken und das erreichen wir auf diese Weise. Ich selbst bin jeden Montagmorgen in einer Schule in Nordrhein-Westfalen und diskutiere dort mit Schülerinnen und Schülern. Das mache ich nicht allein, sondern das machen die Vizepräsidentin und die Vizepräsidenten des Landtags ebenfalls. Diesen Weg der aufsuchenden Demokratiebildung kann die Landeszentrale jetzt mit uns gemeinsam gehen. Sie soll vor Ort in den Städten und Gemeinden sichtbar werden, mit neuen Informationsprogrammen und zudem auch mit digitalen Angeboten.

Ein Kuratorium begleitet die Arbeit der Landeszentrale. Wie erleben Sie die Zusammenarbeit innerhalb dieses Gremiums?

Die Zusammenarbeit ist sehr gut. Das liegt vermutlich vor allem daran, dass es für die Umstrukturierung der Landeszentrale wie bereits angesprochen breite politische Unterstützung gab. In der ersten Sitzung des Kuratoriums war das deutlich zu spüren: Wir wollen die Stärken der Landeszentrale ausbauen, neue Zielgruppen gewinnen und die Reichweite vergrößern, und das alles auf der Basis des Beutelsbacher Konsens.

Neben den Mitgliedern des Landtags sitzen im Kuratorium fünf sachverständige Personen. Welche Chancen bietet diese externe Expertise?

Dem Kuratorium tut die Expertise von außen gut. Eine ähnliche Struktur haben wir auch schon bei einer anderen, sehr erfolgreichen Institution in Nordrhein-Westfalen, beim Haus der Geschichte. Das Haus der Geschichte hat einen wissenschaftlichen Beirat, der viele konstruktive Anregungen für den Museumsbetrieb liefert. Im Fall der Landeszentrale sind wir noch einen Schritt weiter gegangen. Statt eines wissenschaftlichen Beirats haben wir die wissenschaftliche Expertise direkt ins Entscheidungsgremium geholt. Wissenschaft und Politik arbeiten hier zusammen.

Ein Blick in die Zukunft: Was für eine Entwicklung erhoffen Sie sich für die Landeszentrale?

Ich würde mir wünschen, dass in fünf Jahren die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Landeszentrale für politische Bildung als eine Kernkompetenzstelle für die Demokratiebildung wahrnimmt. Von einer solchen Entwicklung würde unsere Gesellschaft insgesamt profitieren. Denn Information ist die Basis für eine funktionierende Demokratie. Nur so kann ich mir eine eigene Meinung bilden und bin dazu bereit, mich in Diskussionen einzubringen, Farbe zu bekennen oder aber auch meine eigenen Positionen zu hinterfragen und offen für andere Meinungen zu sein. Diese Fähigkeiten sind uns als Gesellschaft in den vergangenen Jahren ein Stück weit verloren gegangen und politische Bildungsarbeit kann dazu beitragen, sie wieder zu erlernen.

Das Interview führte die Journalistin Maira Schröer.