Fehlende Datenzugänge sind ein demokratisches Problem

Wer sitzt eigentlich im Stadtrat? An wen kann ich mich wenden, wenn ich ein Anliegen habe? Wer nicht im Rathaus anrufen möchte, probiert es wahrscheinlich im Internet. Aber wie es dann weitergeht, kommt ganz darauf an: Denn die Kommunen und Landkreise in Deutschland verwalten ihre Daten unabhängig voneinander. Hier setzt der Demokratie-Wegweiser an. Die Plattform bietet eine digitale Deutschlandkarte, in der alle zu finden sind, die ein politisches Mandat übernommen haben – von der Kommune bis zum EU-Parlament. Wer auf der Webseite des Demokratie-Wegweisers den Wohnort, die Postleitzahl oder Straße eingibt, sieht auf einen Klick alle Mandatstragenden, die dort gewählt sind. So erfahren Bürgerinnen und Bürger, wo sie mit ihrem Anliegen andocken können. Franziska Hollstein hat genau diese Brücke zu den Wählerinnen und Wählern vermisst, als sie selbst in die Kommunalpolitik gestartet ist. Sie hat das Online-Tool ins Leben gerufen, um gerade auch auf der kommunalen Ebene die Barrieren zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern abzubauen. Wir haben die Gründerin gefragt, wo der Demokratie-Wegweiser heute steht – und wieso ausgerechnet sie hofft, dass er einmal überflüssig ist. 

Frau Hollstein, den Demokratie-Wegweiser gibt es inzwischen schon seit drei Jahren. Wie hat sich das Tool in dieser Zeit entwickelt?

Wir haben dieses Projekt sozusagen als Crossover aus Idealismus und Technik gestartet – und deshalb funktioniert es auch, denke ich. Wir hatten das Glück, neben der idealistischen Seite auch den Datenkopf zu haben, den es für solche Tools braucht: Mein Mitgründer Klaas Roggenkamp hat die technische Expertise, er kommt aus dem Open-Data-Bereich und überblickt die Datenlage. Ihm war schon zu Beginn klar, dass dort die größte Baustelle für unser Projekt liegen würde. Also haben wir entschieden, die Lücken, die die Datenlage mit sich bringt, in Kauf zu nehmen. Als wir gelauncht haben, hatten wir drei Kommunen in einem wackligen Prototyp. Aber so konnten wir schon zeigen, was möglich wäre. Und inzwischen funktioniert unser Tool für die Ebenen Landtag bis EU-Parlament schon bundesweit. Was die Kommunen angeht: Wir arbeiten täglich daran, dass es mehr werden. Die Löcher, die wir hier haben, kommen eben dadurch zustande, dass die Daten nicht gesammelt und schon gar strukturiert vorliegen. 

Damit ist die nächste Frage schon fast beantwortet: Was war die größte Hürde auf dem Weg zur funktionierenden Plattform?

Daten! (lacht) Ich dachte, es würde an der Technik hapern, aber schon nach dem ersten Gespräch mit meinem Mitgründer war klar, dass der Engpass die Daten sein würden. Ich bin da recht naiv herangegangen und habe gedacht, mit Netzwerkarbeit kommen wir irgendwann zur richtigen Stelle und haben dann alle Daten. Ich hatte keine Ahnung, dass es diese Datenbank wirklich nicht gibt. Nicht, weil die Daten nicht vorliegen, das tun sie natürlich, aber es gibt bislang keinen einheitlichen Standard dafür, wie Kommunen ihre Daten veröffentlichen. Über 11.000 Kommunen und Landkreise verwalten ihre Daten unabhängig voneinander – oft in eigenen IT-Systemen oder so versteckt, dass es viel Recherche braucht, um sie überhaupt zu finden. 

Wie geht der Demokratie-Wegweiser mit dieser Herausforderung um? 

Wenn es aufwändige Recherchen braucht, um Daten zu finden, geht es mir nicht um Komfort – fehlende Datenzugänge sind ein demokratisches Problem. Inzwischen verschwinden aber immerhin manche der technischen Hürden dadurch, dass wir Künstliche Intelligenz nutzen können. Der Demokratie-Wegweiser ist ein gutes Beispiel dafür, wie man „KI for good“ einsetzen kann. Unser Vorteil ist, dass wir mit öffentlichen Daten arbeiten, die nicht sensibel sind. Wir haben aber einen hohen Rechercheaufwand, denn ein überregionaler, einheitlich genutzter Datenstandard existiert in der Praxis nicht. Für gemeinnützige Initiativen, die diese Informationen für ihre Anliegen brauchen, um sie z.B. aufbereitet der Öffentlichkeit bereitzustellen, bedeutet dies einen enormen manuellen Aufwand. Mit kleinen Teams und wenig Ressourcen ist der kaum zu bewältigen. Deshalb bauen wir etwa mit KI Recherche-Tools, die für uns Daten der öffentlichen Hand finden, aber auch sortieren. Unser kleines Team schafft so Datenmengen, für die sonst ein Vielfaches an Leuten und Ressourcen gebraucht würde. Kapazitäten, die wir sonst für die Datenbeschaffung bräuchten, können wir jetzt nutzen, um bessere inhaltliche Arbeit zu machen. 

Wie finanziert sich der Demokratie-Wegweiser? 

Unsere Haupteinnahmequelle sind aktuell Fördermittel und Spenden. Die Stiftung Engagement und Ehrenamt unterstützt uns schon, seit wir als gemeinnütziges Projekt gestartet sind. Außerdem fördert uns die Postcode-Lotterie, und auch das Land NRW hat uns viele Mittel bereitgestellt. Aktuell loten wir aus, wie wir mit den Kommunen einen Kooperationsprozess aufbauen können, um zumindest unsere Aufwände zu refinanzieren. Damit machen wir uns nicht nur unabhängiger von Fördermitteln, sondern arbeiten vor allem mit den Stellen zusammen, an denen auch das Problem besteht – in den Kommunen. Wir möchten auf den Webseiten der Kommunen vertreten sein. Erstens, damit uns mehr Menschen finden und zweitens, damit sie uns auch dort finden, wo sie nach Ansprechpartnern suchen. Mit zwei Kommunen läuft aktuell ein Prototyp: Sie bieten den Zugang zum Demokratie-Wegweiser direkt auf ihrer Internetseite an. Das möchten wir ausbauen, denn nur wenn wir in die bestehenden Strukturen reinkommen, können wir auf Dauer wirken. 

Woran messen Sie, ob der Demokratie-Wegweiser ‚funktioniert‘?

Zum einen beobachten wir natürlich unsere Nutzungszahlen wie Seitenaufrufe oder die Verweildauer auf der Seite. Da wachsen wir, aktuell zählen wir rund 5.000 Nutzende pro Monat. Und wir haben erkannt, dass unsere Zahlen sofort und dauerhaft steigen, sobald wir auf kommunalen Webseiten integriert sind. Zum anderen bekommen wir viele, überwiegend positive Rückmeldungen von den Mandatstragenden, insbesondere aber auch von Bürgerinnen und Bürgern. Eine Lehrerin hat uns neulich geschrieben, dass ihre Klasse den Demokratie-Wegweiser im Unterricht genutzt und sich ans Rathaus vor Ort gewendet hat. Schließlich war die ganze Klasse dorthin zum Austausch eingeladen. Wenn solche Rückkopplungen entstehen, freuen wir uns natürlich sehr. Wir sind aber noch ein Stück entfernt von Menschen, die wir eigentlich sehen und hören möchten, die aber keinen natürlichen Zugang ins System haben. 

Wie möchten Sie in Zukunft auch politikfernere Zielgruppen erreichen? 

Auf inhaltlicher Ebene ist es für uns wesentlich, in Zukunft mehr zu erklären: Aktuell bekommen wir das Feedback, dass wir die Strukturen der politischen Verantwortung zwar zeigen, sie aber nicht erklären. Das heißt, wir können noch nicht sagen, auf welcher Ebene Menschen ein bestimmtes Anliegen anbringen können. Das ist unsere Aufgabe in den nächsten Jahren: nicht mehr nur zeigen, was da ist, sondern vor allem, was Menschen mit diesen Informationen bewegen können. 

Sie haben das Projekt einmal vorgestellt und dabei das Ziel formuliert, den Demokratie-Wegweiser überflüssig zu machen. Wann wäre dieses Ziel erreicht? 

Kurz gesagt: Wenn alle die Daten haben, die wir jetzt im Demokratie-Wegweiser bereitstellen, wenn jede und jeder auf einen Klick sehen kann, wer politisch wo zuständig ist. Transparenz darüber zu schaffen, wer gewählt ist in diesem Land, ist eine staatliche Aufgabe. Aktuell übernehmen wir die mit dem Demokratie-Wegweiser. Diese Aufgaben sollten aber nicht auf Dauer bei der Zivilgesellschaft liegen. Solche Basisdienste, die für Transparenz sorgen, Menschen einbinden und politische Teilhabe ermöglichen sollen, die sollte der Staat selbst leisten, weil da auch die höchste Glaubwürdigkeit ist. Unser Ziel ist also, dass der Staat diese Daten bereitstellt und sie in die IT-Infrastruktur im Bund einfließen lässt. Dann wäre der Demokratie-Wegweiser nur noch eine nette Karte ... 

Neugierig geworden? Hier geht’s zum Demokratie-Wegweiser