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Sie weiß, dass sie etwas verändern kann Diana Gergova ist seit vier Jahren Mitglied des Jugendparlaments Gütersloh. Seit zwei Jahren vertritt sie das Gremium als Sprecherin. Auch wenn das Jugendparlament nicht jedes seiner Anliegen durchbekommt, fühlt sich die Schülerin von der Stadtverwaltung und dem Rat ernstgenommen. Angefangen hat alles mit einem Brief, den die Stadt Gütersloh im Jahr 2021 an Diana Gergova und alle anderen Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 12 und 18 Jahren verschickte. In diesem Brief ging es um die Wahl des Jugendparlaments. „Wir wurden dazu aufgerufen, zu kandidieren“, erinnert sich die 18-Jährige. Was genau sie dazu motiviert hat, dem Aufruf zu folgen, weiß die Schülerin, die aktuell die zwölfte Klasse des Städtischen Gymnasiums besucht, heute, vier Jahre später, nicht mehr. Vielleicht war es die Pandemie. Das Corona-Virus hatte Deutschland zu dieser Zeit noch voll im Griff. Distanzunterricht und Lockdowns bestimmten den Alltag der Jugendlichen. „Ich weiß noch, dass ich einfach Lust darauf hatte, etwas Neues auszuprobieren“, sagt Diana Gergova. Jedenfalls wagte sie den Schritt, kandidierte und wurde gewählt. Bereut hat sie diese Entscheidung nie. Im Gegenteil, die gebürtige Bulgarin, die 2017 mit ihrer Familie nach Gütersloh zog, gerät beinahe ins Schwärmen, wenn sie von ihrer Arbeit im Jugendparlament berichtet: „Es macht unglaublich viel Spaß und vor allem können wir wirklich etwas bewirken.“ Die Schülerin hat auch gleich ein Beispiel parat. Im Zuge von Haushaltskürzungen sollten in Gütersloh mehrere Jugendtreffs geschlossen werden. „Dagegen haben wir uns als Jugendparlament gemeinsam mit den Trägern und vielen anderen Gruppen stark gemacht. Wir haben Flyer verteilt und Demonstrationen organisiert“, erzählt sie. Und tatsächlich, die geplanten Schließungen sind erst mal vom Tisch. „Es macht unglaublich viel Spaß und vor allem können wir wirklich etwas bewirken.“ Diana Gergova Zwei Jahre dauert eine Legislaturperiode im Jugendparlament. Für Diana Gergova ist es also bereits die zweite Amtszeit. 2023 kandidierte sie erneut. An den Wahlen für das Jugendparlament dürfen in Gütersloh alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen teilnehmen. Sie stimmen jeweils über die Kandidatinnen und Kandidaten der eigenen Schule ab. Diana Gergova wurde also von den Schülerinnen und Schülern ihres Gymnasiums gewählt. Gleichzeitig machten sie die 45 Mitglieder des Jugendparlaments 2023 zu ihrer Sprecherin. Als Teil des vierköpfigen Sprecher-Teams leitet die 18-Jährige seither die Sitzungen des Jugendparlaments und vertritt das Gremium nach außen. Ein Thema, das ihr persönlich besonders am Herzen liegt, ist die Sicherheit in der Stadt. „Wir haben gemeinsam mit anderen Institutionen eine Safe-Space-Kampagne gestartet“, erzählt sie. Zu dieser Kampagne gehört eine Internetseite, ein digitaler Safe Space, mit Telefonnummern, die jungen Menschen in Notsituation helfen. Dabei geht es nicht nur um akute Gefahren, wenn sich eine junge Frau beispielsweise auf dem Heimweg nicht sicher fühlt, sondern auch um andere Sorgen und Nöte der Jugendlichen. Die Nummer des Zeugnistelefons ist auf der Internetseite aufgeführt und viele andere Anlaufstellen. „Außerdem planen wir gerade eine Party. Das Motto lautet „sicher feiern“ und es geht zum Beispiel um die Frage, wie ich mein Getränk vor K.O.-Tropfen schützen kann“, erklärt die Schülerin. Diana Gergova ist davon überzeugt, dass es wichtig ist, dass sich junge Menschen in die Kommunalpolitik einbringen. Beruflich will die 18-Jährige zwar nicht in die Politik, sondern Informatik studieren, aber sie ist sich sicher, dass sie sich auch in Zukunft politisch engagieren wird. Denn sie weiß, dass sich der Einsatz lohnt und sie etwas verändern kann. Fotos: Landeszentrale NRW / Sondermann, 2025 Du willst Dich auch engagieren? Du hast auch Lust, Dich in Deiner Kommune für kinder- und jugendpolitische Themen stark zu machen? Dann schau am besten gleich auf die Internetseite Deiner Stadt. Dort erfährst Du, ob es ein kommunales Kinder- und Jugendgremium wie ein Jugendparlament oder einen Jugendrat gibt und wie Du dort Mitglied werden kannst.

Jugendliche entwickeln Thesen für lokal-o-mat In zehn Städten in Nordrhein-Westfalen wird es im Vorfeld der Kommunalwahlen eine besondere Wahlhilfe für die Bürgerinnen und Bürger geben. Befüllt wurde sie von jungen Menschen, die sich in ihrer Kommune engagieren. Foto: Wahl-O-Mat-Forschung Düsseldorf Das Prinzip ist klar: Wer schon einmal, beispielsweise bei der vergangenen Bundestagswahl, den Wahl-O-Mat genutzt hat, weiß, wie eine Wahlhilfe funktioniert. Die Nutzerinnen und Nutzer bekommen verschiedene Thesen wie „Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen“, „auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten“ oder „für die Stromerzeugung soll Deutschland weiterhin Kernenergie nutzen“ angezeigt und müssen anklicken, ob sie diesen Aussagen zustimmen oder nicht. Anschließend gleicht das System die eigenen Überzeugungen mit den Forderungen der Parteien ab und ermittelt, wie hoch die Übereinstimmung ist. Nach diesem Prinzip funktioniert auch der von der Wahl-O-Mat-Forschung der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf entwickelte lokal-o-mat, der im Vorfeld der Kommunalwahlen am 14. September von den Bürgerinnen und Bürgern in zehn ausgewählten Kommunen genutzt werden kann. Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen unterstützt das Projekt. Doch woher kommen die Thesen, die bis zur Veröffentlichung des lokal-o-mat strenggeheim sind? Für die meisten Projektkommunen wurden sie von Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren im Rahmen eines zweitägigen Online-Workshops entwickelt. Laut dem Leiter des Projektes, Prof. Dr. Stefan Marschall, hat sich sein Team bewusst für dieses Verfahren entschieden. „Auf diese Weise soll die Perspektive von jungen Menschen auf kommunale Themen in die Wahlhilfe mit eingebracht werden“, erklärt der Professor für Politikwissenschaft. Die Jugendlichen kennen sich in ihren Kommunen aus Aber es sind nicht irgendwelche Jugendlichen, die die Heinrich-Heine-Universität für diese Aufgabe angefragt hat. Sie kommen aus den Kommunen, für die der lokal-o-mat entwickelt wird. „Ihr seid die Expertinnen und Experten, wenn es um eure Stadt geht“, betonte Stefan Marschall zu Beginn des Workshops. Die Jugendlichen kennen sich in ihren Kommunen aus, nicht nur, weil sie dort leben, sondern auch, weil sie sich vor Ort engagieren, im Jugendparlament, in der Bezirksschülervertretung oder in anderen Gremien. Im Vorfeld des Workshops hat das Team von Stefan Marschall die Forderungen kommunaler Spitzenverbände, die Anliegen der Parteien in den zehn beteiligten Kommunen sowie die Medienberichterstattung vor Ort ausgewertet. Diese Infos erhielten die Jugendlichen als Grundlage für die Thesenerstellung. Der Workshop startete mit der Entwicklung von überregionalen Thesen zu Themen wie Stadtplanung, Verkehr oder Kultur, die alle Kommunen betreffen. Die Jugendlichen konnten selbst entscheiden, mit welchem Themenbereich sie sich in Kleingruppen beschäftigen wollten. Die Parteien müssen sich zu den Thesen positionieren Anschließend ging es dann an das Herzstück des lokal-o-mat. Die Jugendlichen entwickelten für ihre Kommune Thesen, die sich ganz konkret mit den Herausforderungen vor Ort befassen und das Tool zu einer einzigartigen Wahlhilfe machen. Hier war das lokale Know-how der Jugendlichen gefragt. Über welche Themen wird in der Stadt diskutiert? Mit welchen Herausforderungen kämpfen die Schulen? Welche Bauvorhaben ziehen sich gefühlt schon ewig hin? Bei diesen Fragen zeigte sich, dass das Team von Stefan Marschall auf die richtigen Expertinnen und Experten gesetzt hatte. Die Jugendlichen punkteten nicht nur mit lokalem Fachwissen, es gelang ihnen auch die Perspektive anderer, älterer Wählergruppen einzunehmen. Denn die Themen, mit denen sich der lokal-o-mat befasst, sollen später die Interessen aller Wahlberechtigten widerspiegeln. Mit der Thesenfindung ist der Einsatz der Jugendlichen für den lokal-o-mat beendet. Jetzt sind die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wieder an der Reihe. Sie müssen die Thesen prüfen. Handelt es sich um ein Thema, das auf kommunaler Ebene entschieden werden kann? Ist die These provokant genug formuliert, sodass sie ein Meinungsbild wiedergibt? Diese und viele weitere Fragen müssen geklärt werden, bevor die finalen Thesen zur Beantwortung an die Parteien in den zehn Projektkommunen geschickt werden können. Denn damit die Bürgerinnen und Bürger das Tool als Wahlhilfe verwenden können, müssen sich die Parteien zu den einzelnen Thesen positionieren. Nur so kann der lokal-o-mat die Überzeugungen der Nutzerinnen und Nutzer später mit den Forderungen der Parteien abgleichen. Dann ist es geschafft und der lokal-o-mat kann als einzigartige Wahlhilfe rechtzeitig vor den Kommunalwahlen am 14. September online gehen.

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„Es ist wichtig, dass Wahlen fehlerfrei durchgeführt werden“ Monika Wißmann ist die nordrhein-westfälische Landeswahlleiterin. Im Interview spricht sie über das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung und warum auch die Bürgerinnen und Bürger bei demokratischen Wahlen eine „Wächterfunktion“ haben. Foto: IM NRW Liebe Frau Wißmann, als Landeswahlleiterin sorgen Sie für einen ordnungsgemäßen und korrekten Ablauf der Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Das gilt allerdings nicht für die Kommunalwahlen, die in „Eigenregie“ von den Kommunen durchgeführt werden. Warum gibt es diese Besonderheit? Die Eigenständigkeit der Städte, Gemeinden, Kreise und des Regionalverbands Ruhr bei der Organisation und Durchführung der Kommunalwahlen ergibt sich aus dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Dieser Grundsatz hat Verfassungsrang. Er ist in Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz und Artikel 78 Absatz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen festgeschrieben. Zur Selbstverwaltung gehört auch, dass die demokratischen Wahlen, in denen die Gemeindeangehörigen ihre Vertretungen und Spitzenbeamte wählen, von den Gemeinden selbst organisiert und verantwortet werden. Das heißt allerdings nicht, dass die Durchführung der Kommunalwahlen von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich gehandhabt werden kann. Alle müssen gleichermaßen die verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahlen gewährleisten. Die Spielregeln dafür sind sehr genau im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung vorgeschrieben. Über ihre Einhaltung wachen nicht nur die Wahlleitungen und Wahlausschüsse bei den Kommunen und der Landeswahlausschuss als Beschwerdeinstanz, sondern auch die Kommunalaufsicht bei den Landräten, Bezirksregierungen und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Warum braucht es bei einer demokratischen Wahl eine solche Wächterfunktion? Es ist wichtig, dass Wahlen fehlerfrei durchgeführt werden. Davon hängt auch das Vertrauen in die Demokratie ab. Alle Wahlberechtigten müssen sicher sein können, dass sie ihr Wahlrecht unter gleichen Bedingungen wahrnehmen und die von ihnen abgegebenen Stimmen in das Wahlergebnis einfließen. Da eine Wahl ein sehr komplexes Projekt mit vielen Beteiligten ist, gibt es an mehreren Stellen Fehlerkontrollen und Korrekturmöglichkeiten. Diese „Wächterfunktion“ haben nicht nur die Wahlämter, die Wahlleitungen und die Wahlausschüsse, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger selbst. So gilt in den Wahlvorständen, die ja durch Wahlberechtigte besetzt werden, das Mehraugenprinzip. Außerdem gilt das Prinzip der Öffentlichkeit. Der Wahlvorgang und die Auszählung der Stimmen dürfen zu jeder Zeit von den Bürgerinnen und Bürgern beobachtet werden, im Übrigen auch von nicht Wahlberechtigten. Und auch Wahlausschüsse, die die Wahlvorschläge zulassen und das amtliche Endergebnis der Wahl feststellen, tagen öffentlich. Sie unterstützen die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen bei der Erstellung der Broschüre „Wahlen schnell erklärt! Ihre Stimme zählt!“ , die in Leichter Sprache über die Kommunalwahlen informiert. Warum ist eine solche Publikation wichtig? Demokratie lebt von der Beteiligung des Volkes. Das heißt, dass wirklich alle einen Zugang zur Ausübung ihres Wahlrechts haben müssen. Dazu gehören wohnortnahe, gut erreichbare, barrierefreie Wahlräumen, das Angebot der Briefwahl für Menschen, die am Wahltag zeitlich verhindert sind, und verständliche Informationen über das Wahlrecht und den Wahlvorgang. Die Broschüre in Leichter Sprache leistet dazu einen wertvollen Beitrag. Sie bietet für alle Wahlberechtigten einen einfachen Zugang zu den wichtigsten Informationen rund um die Wahl. Sie wirkt Hemmnissen entgegen, die durch zu komplexe, bürokratische Sprache entstehen können. Dadurch ist sie von besonderem Wert für Menschen mit Sprach- oder Verständnisproblemen, für Menschen mit Deutsch als Zweit- oder Drittsprache und auch für Schülerinnen und Schüler.